Rede des Ersten Bürgermeisters zum Haushaltsentwurf 2025
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, Kämmerin Frau Herrmann,
Sehr geehrte Pressevertreter,
mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 liegt Ihnen der von der Verwaltung erarbeitete Finanzplan für das Jahr 2025 und die aktuelle langfristige Finanzplanung vor. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergeben im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ein Gesamtvolumen von 79,4 Mio. €. Der Verwaltungshaushalt ist mit 55,2 Mio.€ und der Vermögenshaushalt mit 24,2 Mio. € geplant.
Die Beschäftigten der Verwaltung, die entsprechenden Sachgebiete im Rathaus und die Außenstellen Bauhof, Wasserwerk, Klärwerk, Jugendzentrum, Stadtbibliothek, VHS, Musikschule; Franck-Haus und alle Kindertagesstätten haben ihre für das Jahr 2025 vorgesehenen Ausgaben der Kämmerei gemeldet und somit ihre Vorstellungen bzw. die ihrer Abteilungen und Sachgebiete eingebracht.
Vorab zu betrachten sind neben den Ausgaben natürlich auch die Einnahmen durch Gebühren und Steuern, soweit diese von städtischer Seite beeinflussbar sind. Die Kämmerin Frau Herrmann hat diese zusammengeführt und in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet. Aufgrund der vorherzusehenden Finanzierungsproblematik im Verwaltungshaushalt hat sie bereits Kürzungen vorgenommen. Vorab waren die Abteilungsleiter angehalten, verantwortungsbewusst die Haushaltsmeldungen abzugeben.
Wir schlagen dem Stadtrat vor, mit der Zustimmung zu diesem Haushalt die Grundlagen für die tägliche Arbeit im nächsten Jahr zu schaffen, die Investitionen zu finanzieren und somit die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Für Anregungen und Änderungen zum vorliegenden Zahlenwerk besteht im Rahmen der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen die Möglichkeit, diese noch zu berücksichtigen bzw. Änderungen vorzunehmen.
Die Entwürfe des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts bzw. die Finanzplanung wurden von der Kämmerin der Stadt Marktheidenfeld Frau Herrmann am 08.10.2024 dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss in öffentlicher Sitzung vorgestellt und bereits beraten. Eine Kurzvorstellung ist zudem soeben erfolgt.
Bereits in dieser Sitzung habe ich deutlich gemacht, dass wir auch im kommenden Haushaltsjahr 2025 ähnliche Probleme wie im laufenden Jahr 2024 haben werden. Wiederum werden wir keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt für den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Es ist uns jedoch gelungen, die Deckungslücke des Verwaltungshaushalts bereits jetzt um ca. 3 Mio. € zu reduzieren. Allerdings kann und darf uns diese Reduzierung nicht zufrieden stellen, soll doch der Verwaltungshaushalt, also unsere laufenden Einnahmen und Ausgaben, einen Überschuss bzw. eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften, der uns Spielraum für Investitionen schafft.
Nach der heutigen Sitzung und meiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 können die Beratungen in den Fraktionen weitergeführt werden. Es folgen in der Stadtratssitzung am 24.10.2024 die Stellungnahmen aller fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen durch die Fraktionsvorsitzenden. Hierbei können Anregungen und Änderungswünsche mit vorgetragen werden Nach diesen Stellungnahmen werden diese durch die Kämmerin zusammengefasst und für die Sitzung am 05.11.2024 zur Beschlussfassung vorbereitet. Zeitgleich werden noch Änderungen durch die Verwaltung vorgenommen. Haushaltswirksame Änderungen werden dann in den Haushaltsplan eingearbeitet. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025 ist am 21.11.2024 vorgesehen.
Nach dem Satzungsbeschluss erfolgt die Prüfung und Stellungnahme durch die staatliche Rechtsaufsicht beim Landratsamt Main-Spessart.
Mit dem Landratsamt wurden bereits Gespräche geführt. Von dort wurden deutliche Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit geäußert und eine Verbesserung der Einnahmen angeregt.
Grundsteuer
Den Grundsteuerhebesatz schlagen wir vor, ohne Änderung bei der Grundsteuer A bei 300 (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und Grundsteuer B bei 310 Punkten (Bebaute und unbebaute private und gewerbliche Grundstücke) zu belassen. Wir sehen noch zu viele Unwägbarkeiten bei der tatsächlichen Steuerfestsetzung der Grundsteuer-Messbeträge durch das Finanzamt und wollen abwarten, ob die Grundsteuerreform tatsächlich Bestand hat, es liegen ja bereits viele Einsprüche und Klageverfahren vor.
Sollte sich an der Rechtslage nichts Grundsätzliches ändern, erhöhen sich die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B bei gleichbleibenden Hebesätzen ca. 300.00 €. Im Vergleich mit den Nachbarkommunen und Städten vergleichbarer Größe sind wir immer noch mit Abstand die Kommune mit den deutlich niedrigsten Hebesätzen. Über eine Erhöhung der Hebesätze zur notwendigen Erhöhung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt kann im Jahresverlauf und ohne zeitlichen Druck nachgedacht werden.
Gewerbesteuer
Mit großer Vorsicht planen wir die Einnahmen aus der Gewebesteuer 2025. Gerade diese Einnahmen haben uns in den vergangenen Jahren ermöglicht, Rücklagen zu bilden. Bedingt durch die konjunkturellen Schwierigkeiten einiger Unternehmen, gehen diese deutlich zurück.
Bedingt durch die guten Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023 sind wir verpflichtet im nächsten Jahr eine entsprechende Kreisumlage an den Landkreis Main-Spessart zu entrichten.
Mit einem Blick auf die finanziellen Herausforderungen des Landkreises ergibt sich eine deutliche Zuführung zu den Kreisfinanzen, die uns natürlich sehr schmerzt.
Einkommensteuer
Die Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sind stabil und unterliegen nur geringen Schwankungen.
Stellenplan
Der zum Haushalt gehörende Stellenplan für das Jahr 2025 wurde mit dem Personalausschuss vorberaten. Es liegt eine einstimmige Beschlussempfehlung für den Stadtrat vor. Dieser Stellenplan mit den für 2025 vorgesehenen Änderungen im Personalbereich wird als Anlage zum Haushalt 2025 mit beschlossen. Die Veränderungen beim Stellenplan betreffen überwiegend Beförderungen und Höhergruppierungen unserer städtischen Bediensteten. Unser Ziel ist, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistungsgerecht zu bezahlen und als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Ein nicht leichtes Unterfangen bei inzwischen fast 300 Beschäftigten der Stadtverwaltung mit allen Außenstellen. Natürlich gelingt es nicht immer auf alle Wünsche einzugehen und alle Vorstellungen zu erfüllen.
Als schwierig erweist sich das Vorhaben, die Reinigung unserer städtischen Kindertageseinrichtungen wieder selbst zu übernehmen. Bei den entsprechenden Stellenausschreibungen erhalten wir leider regelmäßig nur wenige Bewerbungen.
Wichtig ist uns der Ausbildungsbereich. Wir wollen weiterhin eigenen Nachwuchs rekrutieren. Deshalb haben wir im kommenden Jahr wieder einen Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellten und einen Studienplatz für eine/n Beamtin/en in der 3. Qualifikationsebene im Verwaltungsbereich vorgesehen. Weiterhin suchen wir eine/n Ausbildenden für unser Wasserwerk, eine/ Umwelttechnologin/en. Die kontinuierliche Ausbildung ist Teil unserer Strategie für eine gute Personalentwicklung. Die guten Erfahrungen mit den bisherigen Auszubildenden unterstreicht diesen Weg. Langfristig wollen wir in diesen Arbeitsbereichen auf eigenen Nachwuchs setzen und sich abzeichnende Versetzungen in den Ruhestand auffangen. Im Bereich der Kindertagesstäten bilden wir immer wieder angehende Kinderpfleger und Erzieher aus.
Neu im Stellenplan ist nur eine Stelle in unserem Klärwerk, hier wird eine Personalumstellung zum Wasserwerk kompensiert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Pressevertreter,
bereits im vergangenen Jahr musste ich an dieser Stelle auf eine neue und für die Stadt Marktheidenfeld ungewohnte Haushaltssituation hinweisen. Die Einnahmesituation hat sich leider im laufenden Jahr nicht verbessert, die Steuereinnahmen im Verwaltungshaushalt sind geringer geworden. Hatte ich im letzten Jahr noch von strukturellen und konjunkturellen Entwicklungen gesprochen, müssen wir für die geplanten Einnahmen wieder vorsichtig und mit deutlichen Unwägbarkeiten kalkulieren.
Im Jahresverlauf haben einige Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage ihre Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer deutlich herabsetzen lassen und wir mussten tatsächlich Gewerbesteuer aufgrund von Veranlagungen der Vorjahre zurückzahlen. Auch zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, wie sich die konjunkturelle Lage unserer Betriebe entwickelt. Wir hoffen insbesondere für die Betriebe und Firmen auf rasche Besserung, um auch die vielen Arbeitsplätze in Marktheidenfeld erhalten zu können.
Die deutlich niedrigere Einnahmesituation im Vergleich zu den Vorjahren bringt uns wieder in die schwierige Lage, aus dem Verwaltungshaushalt keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften zu können.
Die Kämmerin Frau Herrmann hat in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 08.10.2024 auf die notwendige Erhöhung der Einnahmen hingewiesen. Ein schwieriges Unterfangen, dem wir uns als Stadtrat intensiv widmen müssen.
Unausweichlich ist die Zahlung der Kreisumlage, die voraussichtlich für das kommende Haushaltsjahr ca. 13 Mio. € beträgt und noch durch die relativ gute Einnahmesituation aus dem Jahr 2023 verursacht wird. Letztlich bewirkt diese Zahlung einen großen Teil der Probleme im Verwaltungshaushalt.
Auch in diesem Jahr sind wir wieder gezwungen, diese Unterdeckung aus den noch vorhandenen Rücklagen der Stadt Marktheidenfeld zu finanzieren. Es bleibt leider dieses kommunalrechtlich durchaus kritisch zu betrachtende Haushaltsdefizit. Ob eine Genehmigung durch die Prüfungsbehörde das Landratsamt erfolgt, muss das Prüfungsverfahren zeigen.
Im investiven Bereich, unserem Vermögenshaushalt, werden wir unsern eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und erhebliche Investitionen besonders in die uns gesetzlich vorgegebenen sog. Pflichtaufgaben zu tätigen.
Schulen und Kindertagesstätten
Zu diesen Pflichtaufgaben gehört es, unseren Kindern und Jugendlichen entsprechende Plätze in den Kindertageseinrichtungen und Schulen als Sachaufwandsträger zur Verfügung zu stellen. Es ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit, gerade dort zu investieren. Die Erweiterung der Friedrich-Fleischmann-Grundschule ist auf den Weg gebracht, die Planungen laufen auf Hochtouren und der notwendige Umzug in ein Interimsgebäude ist im nächsten Jahr geplant. Danach kann der Abriss der Pavillons erfolgen und mit dem Neubau begonnen werden.
Bei der Generalsanierung der Mittelschule Marktheidenfeld sind wir als Stadt mit einem Anteil von ca. 45 % beteiligt. Das Gesamtvolumen von ca. 33 Mio. € wird von allen Schulverbandsmitgliedern getragen und soll langfristig über die Schulverbandsumlage finanziert werden.
Die Erweiterung der Kindertagestätte in Altfeld ist geplant, die Baugenehmigung liegt vor, der Förderantrag ist gestellt. Sobald die Förderzusage vorliegt, kann die Baumaßnahme beginnen. Für die geplante Kindertagesstätte an der Ludwigstraße werden 2025 Planungskosten entstehen und die Ausschreibung erfolgen. Nach Fertigstellung folgt die Planung für die notwendige Erweiterung bzw. eines Neubaus der Kita Kolpingstraße, die als innerstädtische Kita erhalten bleiben soll.
Ergänzung Kindertagesstätten
Über die baulichen Maßnahmen habe ich bereits gesprochen. Wichtige Säule in unserem laufenden Verwaltungshaushalt sind die Kosten und die Defizite, die bei den Kindertagesstätten entstehen. Die durchgeführte Organisationsuntersuchung hat uns gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Die Betreuungsschlüssel sind sehr gut und die Gebührenstruktur muss überprüft werden. Wir wollen zum einen beste Betreuungsmöglichkeiten bieten, die aber andererseits finanziert werden müssen.
Aktuell sollten wir jedoch die voraussichtliche Gesetzesänderung zum 01.01.2025 abwarten und prüfen, ob sich neue Förderrichtlinien und Finanzierungsgrundlagen ergeben.
Straßenbau
Die kostenintensivste Infrastrukturmaßnahme ist der Ausbau der Claushofstraße in Glasofen, mit dem wir zeitnah beginnen. Planungsleistungen werden für weitere Projekte im Straßenbau anfallen. Die Planungsleistungen für die Kreuzbergstraße, Sudeten- und Mittelstraße haben wir heute und in der letzten SR Sitzung vergeben.
Leider erhalten wir für diese Straßenausbauten fast keine Fördergelder. Seitdem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, wird nur eine geringe Straßenausbaupauschalevon staatlicher Seite vergütet, was nur einen Bruchteil der anfallenden Kosten ausgleicht. Die restlichen Kosten verbleiben der Kommune in ihrem eigenen Wirkungsbereich.
Weitere Projekte und Investitionen
Mainufergestaltung:
Stolz bin ich auf die geplanten Investitionen, zum einen in die notwendigen Pflichtaufgaben und auf die beschlossenen Maßnahmen zur Mainufergestaltung. Ein persönliches Anliegen von mir, das mit einer breiten Mehrheit jetzt weitergeführt werden kann. Mit dem gefassten Beschluss können wir mit Unterstützung der Städtebauförderung den Abschnitt von der Alten Mainbrücke bis zum Biergarten weiter planen. An dieser Stelle in Dankeschön an die breite Zustimmung der Fraktionen, die diesen Antrag ausgearbeitet und zu einem guten Kompromiss zusammengeführt haben.
Altes Pfarrhaus:
Ebenfalls ein Projekt, welches wir zusammen mit der Städtebauförderung realisieren wollen, ist die Sanierung des Alten Pfarrhauses, das die Stadt erworben hat. Hier ist es möglich, dieses innerstädtische Kleinod zu einem Schmuckstück in der Altstadt zu entwickeln. Hierzu bedarf es planerischer Ideen für eine künftige öffentliche Nutzung.
Wohnbaugebiet Märzfeld
Die Erschließung ist in vollem Gange und soll im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Die Vergaberichtlinien für die Grundstücke werden derzeit erarbeitet. Wir hoffen schon bald die Vermarktung starten zu können, um besonders Familien wieder Möglichkeiten zu bieten.
Wasserversorgung
Kontinuierlich planen wir an der Weiterentwicklung und Sicherstellung unserer Wasserversorgung. Priorität hat der 3. Brunnen am Obereichholz und die Planung eines Wasserwerks neben vielen Aufgaben im Leitungsbau.
Grundstücksverkäufe Söllershöhe
Aktuell ist die Vermarktung von Gewerbegrundstücken ein schwieriges Unterfangen. Wir bemühen uns intensiv um Gewerbeansiedlungen in unserem Gewerbepark Söllershöhe. Interessenten gibt es immer wieder, leider zerschlagen sich manche Anfragen. Aktuell führen wir erfolgversprechende Gespräche, die allerdings noch nicht zu Abschluss gekommen sind. Für das kommende Jahr haben wir entsprechende Einnahmen eingeplant, die es zu realisieren gilt.
Spielplätze
Der Spielplatz an der Bayernstraße wird erneuert und auf dem Freizeitgelände am Maradies entsteht eine außergewöhnlich attraktive Gesamtanlage. Mit der Erweiterung des bestehenden Spielplatzes an den Maradiesseen und dem Umbau zu einem Inklusionsspielplatz freuen wir uns besonders. Für unsere Kleinsten und die Menschen mit Behinderung investieren wir 2025 in zwei Spielplätze.
Ergänzt wird der Inklussionsspielplatz noch um einen Soccer-Court und der bestehende Basketballplatz wird erneuert. Somit können dort die verschiedensten Interessens- und Altersgruppen ihre Freizeit genießen.
Freizeitbad am Maradies
Natürlich müssen wir die Situation ansprechen. Nachdem die Vergleichsverhandlungen nicht erfolgreich waren, dem ausgearbeiteten Vergleich wurde von der 0815 MEN & STA GmbH nicht zugestimmt, müssen wir jetzt auf die Herausgabe des Bades hoffen, um endlich das Bad wieder der Bevölkerung zugänglich zu machen. Es ist unsäglich, dass wir unsere Aufgabe der Daseinsfürsorge nicht erfüllen können, und besonders für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Schulen und Vereine, keine Wasserflächen zur Verfügung stellen können.
Allen ist bekannt, welchen gerichtlichen Weg wir eingeschlagen haben und jetzt auf die Verhandlung des LG Würzburg am 19.11.2024 warten. Wir hoffen auf eine Entscheidung, die uns die Herausgabe des Bades rechtssicher ermöglichen wird. Für den städtischen Haushalt ist es aktuell noch nicht abzusehen, welche Kosten für die Stadt Marktheidenfeld entstehen. Mit der kompletten Schließung des Bades durch die 0815 MEN & STA GmbH gibt es wieder neue Unwägbarkeiten zum aktuellen Zustand des Bades und zu den Bedenken, dass im jetzt wieder eingetretenen Notbetrieb neue Schäden am Bad entstehen. Mit der Schließung wurde allen Arbeitnehmern gekündigt und die Becken im Bad wieder entleert.
Wir versuchen jetzt mit unserem RA Dr. Tappmeier über den Weg einer einstweiligen Verfügung, den Notbetrieb wieder zu übernehmen um weitere Schäden am Bad zu vermeiden. Die finanzielle Auswirkung ist nur schwierig haushalterisch zu beziffern.
Fazit:
Wir müssen mit entsprechenden Überlegungen und Maßnahmen die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer städtischen Finanzen erhalten und sichern. Hierzu wird es sicherlich notwendig sein, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Ich appelliere an alle Beschäftigten und an den Stadtrat hier gemeinsam zum Wohle der Stadt Marktheidenfeld zu wirken.
Dankeschön
Trotz aller finanziellen Unwägbarkeiten sind wir stolz und sehr dankbar für die vielen Firmen, Unternehmen und Handwerker in unserer Stadt. Sie sorgen nach wie vor für hohe Beschäftigungszahlen und tragen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen einen wesentlichen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei.
Mein ganz besonderer und persönlicher Dank gilt unserer gesamten Verwaltung, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen, den Außenstellen Bauhof, Kläranlage, Wasserwerk, Jugendzentrum, VHS, Musikschule, Stadtbibliothek und dem Franck-Haus für die geleistete Arbeit.
Ganz besonders möchte ich mich bei unser Kämmerin Frau Herrmann bedanken, die diesen Haushalt sehr sorgfältig zusammengestellt hat und unsere städtischen Finanzen verantwortungsvoll verwaltet.
Mit diesem Haushalt liegt uns die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und den Stadtrat vor, ein wiederum anspruchsvoller und interessanter Aufgabenkatalog. Die Umsetzung und die Entscheidungen werden uns als Stadtrat sicher wieder umfassend beschäftigen. Ich freue mich, dass wir zusammen mit einer konstruktiven Sachpolitik diese Aufgabe zum Wohle der Stadt Marktheidenfeld und ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.
Deshalb Danke ich Ihnen/ Euch,
- den Stadträtinnen und Stadträten, für die sehr konstruktive und angenehme Zusammenarbeit.
- dem geschäftsleitenden Beamten Herrn Hanakam und den Sachgebietsleitungen, für die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Einen ganz besonderen Dank möchte ich an unsere Blaulichtorganisationen richten. Wir pflegen aktuell eine herausragende Zusammenarbeit mit Feuerwehr, BRK, THW, Polizei.
Ein herzliches Dankeschön auch an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen und kirchlichen Organisationen, die zum Gelingen unseres Gemeinwohls beitragen.
An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön richten an unsere beiden lokalen Tageszeiten Main-Post und Main-Echo für die immer faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit und objektive Berichterstattung der Stadtratspolitik und der städtischen Ereignisse.
Es gilt das gesprochene Wort.
Marktheidenfeld, 10.10.2024,
Thomas Stamm
Erster Bürgermeister
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