Rede des Ersten Bürgermeisters zum Haushaltsentwurf 2024
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, Kämmerin Frau Herrmann
Sehr geehrte Pressevertreter,
mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 liegt Ihnen der
von der Verwaltung erarbeitete Finanzplan für das Jahr 2024 und die langfristige
Finanzplanung vor.
Die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
ergeben im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ein Gesamtvolumen
von 89 Mio. €. Die Beschäftigten im Rathaus und den Außenstellen haben ihre
Vorstellungen eingebracht, die Kämmerin hat diese zusammengeführt und in den
vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet.
Wir schlagen dem Stadtrat vor, mit der Zustimmung zu diesem Haushalt die
Grundlagen für die tägliche Arbeit im nächsten Jahr zu schaffen, die Investitionen zu
finanzieren und somit die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die
Entwürfe des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts wurden von der Kämmerin
der Stadt Marktheidenfeld Frau Herrmann am 24.10.2023 und am 07.11.2023 dem
Finanz- und Wirtschaftsausschuss öffentlich vorgestellt und beraten.
Allerdings wurde bereits in diesen beiden Sitzungen klar, dass wir vor
herausfordernden Haushaltsberatungen stehen. Nach der heutigen Sitzung und
meiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 können die
Beratungen in den Fraktionen weitergeführt werden. Es folgen in der
Stadtratssitzung am 21.11.2023 die Stellungnahmen aller fünf im Stadtrat
vertretenen Fraktionen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 durch die
Fraktionsvorsitzenden.
Nach diesen Stellungnahmen, die erfahrungsgemäß und sicherlich in diesem Jahr
besonders mit haushaltsrelevanten Anträgen verbunden sind, werden diese durch die Kämmerin zusammengefasst und am 05.12.2023 die notwendigen Beschlüsse hierzu gefasst. Diese Änderungen werden dann in den Haushaltsplan eingearbeitet, und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ist am 14.12.2023 vorgesehen.
Anschließend erfolgt die Prüfung und Stellungnahme durch die Rechtsaufsicht beim
Landratsamt Main-Spessart. Wir hoffen zu Beginn des nächsten Jahres mit dem
neuen Haushalt arbeiten zu können. Bis dahin werden nur Ausgaben für begonnene
Projekte und laufende Verwaltungsausgaben getätigt.
Mit dem jetzt vorliegenden Zeitplan kommen wir dem Wunsch des Stadtrats nach,
die Haushaltsplanung für das kommende Jahr noch im laufenden Jahr abzuschließen und versuchen wieder den für uns „normalen“ Zeitablauf für die Haushaltsplanung zu kommen.
Der zum Haushalt gehörende Stellenplan für das Jahr 2024 wurde mit dem
Personalausschuss vorberaten und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss in den
nichtöffentlichen Sitzungen am 24.10.2023 und am 07.11.2023 beraten. Der
Stellenplan mit den für 2024 vorgesehenen Änderungen im Personalbereich wird als
Anlage zum Haushalt 2024 am 14.12.2023 mit beschlossen.
Die Veränderungen beim Stellenplan betreffen überwiegend Beförderungen und
Höhergruppierungen unserer städtischen Bediensteten. Unser Ziel ist, unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistungsgerecht zu bezahlen und als Arbeitgeber
attraktiv zu sein. Ein nicht leichtes Unterfangen bei inzwischen fast 300 Beschäftigten
der Stadtverwaltung mit allen Außenstellen. Natürlich gelingt es nicht immer auf alle
Wünsche einzugehen und alle Vorstellungen zu erfüllen.
Verändern wollen wir die Reinigung unserer städtischen Kindertageseinrichtungen.
Teilweise werden diese Einrichtungen bereits durch eigenes Personal gereinigt. Die
guten Erfahrungen haben uns bewogen, auch weitere Kitas wieder mit eigenem
Personal zu reinigen.
Im Ausbildungsbereich wollen wir im kommenden Jahr einen Auszubildenden als
Landschaftsgärtner/in einstellen, zwei Ausbildungsstellen zur Fachkraft für
Wasserversorgungstechnik und eine Ausbildungsstelle zur Fachkraft für
Abwassertechnik besetzen.
Langfristig wollen wir in diesen Arbeitsbereichen auf eigenen Nachwuchs setzen und
sich abzeichnende Versetzungen in den Ruhestand auffangen.
Einzig neu geschaffen wurde eine Teilzeitstelle bei der Volkshochschule um den
ständig höher werdenden Aufwand für die Integrationskurse der Geflüchteten
organisatorisch abzuwickeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Gäste, sehr
geehrte Pressevertreter,
wir feiern in dieses Jahr 75 Jahre Stadt Marktheidenfeld, bisher mit sehr gelungenen
Veranstaltungen verschiedenster Prägung. Ein Jubiläumsjahr, das uns auf der einen
Seite sicherlich sehr positiv in Erinnerung bleiben wird, aber auch ein Jahr, das im
Finanzgefüge der Stadt Marktheidenfeld einen großen Einschnitt bedeutet. Die in den vergangenen Jahren schon fast gewohnten guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden voraussichtlich deutlich geringer. Wir planen aktuell mit einem Rückgang von ca. 5 Mio. € und können letztlich noch nicht absehen, wie sich die tatsächliche Einnahmesituation darstellen wird. Zu unsicher ist eine seriöse Vorhersage der tatsächlichen Steuerzahlungen.
Aktuell hat unsere Kämmerin bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs mit den
derzeit vorliegenden Informationen der Gewerbebetriebe geplant. Zudem müssen wir
in 2024 mit 15 Mio. € eine hohe Kreisumlage an den Landkreis Main-Spessart
abführen, diese ist der guten Einnahmesituation des Jahres 2022 geschuldet.
Alleine durch diese beiden Komponenten ergibt sich im Verwaltungshaushalt eine
Deckungslücke von ca. 8 Mio. €. Diese muss durch eine Zuführung aus dem
Vermögenshaushalt ausgeglichen werden, d. h. wir müssen diese Beträge aus
unseren Rücklagen entnehmen.
Natürlich ist das mit dem Blick auf unsere Rücklagen von aktuell möglich, aber
eigentlich ist diese Zuführung im kommunalen Finanzgefüge so nicht vorgesehen.
Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich des Haushalts ist somit nicht notwendig und
würde auch durch das staatliche Landratsamt als Aufsichtsbehörde für die
kommunalen Haushalte nicht genehmigt.
Der Verwaltungshaushalt sollte einen Überschuss erwirtschaften, der dem
Vermögenshaushalt zugeführt wird und somit für Investitionen zur Verfügung steht.
Der aktuellen Entwicklung gilt es entgegen zu wirken und im kommenden Jahr
besonders im Verwaltungshaushalt die Einnahme-Situation zu überprüfen und die
entsprechenden Ausgaben im Blick zu haben. Ich erinnere an die erste Sitzung des
Finanz- und Wirtschaftsausschusses, bei der die Kämmerin die Grundsätze der
kommunalen Einnahmebeschaffung deutlich gemacht hat.
Neben den Steuereinnahmen bilden die Gebühren einen wesentlichen Teil der
kommunalen Einnahmen. Die der Kommune zustehenden Anteile an der
Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind meist eine stabile Rechengröße. Die
Einnahmen aus der Gewerbesteuer hingegen sind natürlich stark von der
wirtschaftlichen Situation und den konjunkturellen Rahmenbedingungen der
Marktheidenfelder Unternehmen abhängig.
Die Gebühren und die Hebesätze der kommunalen Steuern konnten wir in der
Vergangenheit aufgrund unserer komfortablen Finanzsituation immer im Vergleich zu
anderen Städten unserer Größe und des Umlands niedrig halten. Mit dem Blick auf
die anstehenden Investitionen und die langfristige Finanzplanung ist künftig eine
deutlich vorsichtigere Ausgabenpolitik notwendig.
Die aktuelle Situation bedarf jedoch auch einen genaueren Blick auf die
zurückliegende Entwicklung und die bisherigen Haushaltsentwicklungen. Die
vergangenen Jahre waren stets geprägt von guten Gewerbesteuereinnahmen. Durch
diese manchmal auch außergewöhnlich hohen Einnahmen konnte die Stadt
Marktheidenfeld viele Projekte umsetzen, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören
und besonders im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen entsprechende
Ausgaben tätigen.
Viele kommunale Einrichtungen sind zum Wohl der Bevölkerung entstanden. Diese
gilt es allerdings auch dauerhaft zu bewirtschaften und zu unterhalten. Aus meiner
Sicht müssen wir konsequent, maßvoll aber dauerhaft unsere Einnahmen erhöhen,
müssen Gebühren und Messbeträge anpassen und im Vergleich mit anderen Städten unserer Größe „aufholen“. Gleichzeitig müssen wir einen kritischen Blick auf unsere Ausgaben werfen und entsprechende Reduzierungen anstreben.
Umsichtig müssen wir zudem unsere Personalkosten betrachten. Ein Blick in die
Ausgaben im Verwaltungshaushalt zeigt einen Anteil von 15 Mio. € für unsere
Personalkosten. Alleine die tariflichen Steigerungen von ca. 10 % bedeuten für uns
als Arbeitgeber Mehrausgaben von ca. 1,5 Mio. €, für die es keine Gegenfinanzierung gibt.
Einen kritischen Blick müssen wir natürlich auf den gesamten Bereich der Freiwilligen
Leistungen werfen und überlegen, wo wir Einschränkungen vornehmen können und
müssen. Dieser Bereich umfasst den kulturellen und den Veranstaltungsbereich, die
Musik- und Volkshochschule, unsere Bibliothek, das Jugendzentrum, Bürgerhäuser
und den gesamten Bereich der Sport- und Vereinsförderung.
Für die Überprüfung der Nutzungsbedingungen der städtischen Liegenschaften und
die vielfältigen Förderungen habe wir bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, um diesen
gesamten Bereich zu betrachten.
Bei unseren Pflichtaufgaben, die besonders den Bereich der Kindertagesstätten und
Schulen sowie unsere Infrastrukturmaßnahmen betreffen, müssen wir auch weiterhin
investieren. Der Baubeginn für die Erweiterung der Friedrich-Fleischmann-
Grundschule soll 2024 erfolgen. Die Planung steht und es fehlt noch die
schulaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Unterfranken. Auf dem gleichen
Gelände an der Ludwigstraße wird der Neubau einer Kindertagestätte geplant.
Bereits bei den Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatte ich
„schmerzliche Einschnitte“ in allen Bereichen angekündigt. Konnten wir in den letzten
Jahren doch sehr großzügig wirtschaften und investieren, bedarf es im kommenden
Jahr einer großen Haushaltsdisziplin und vieler Überlegungen für künftige
Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen. Deshalb sehe ich das kommende
Haushaltsjahr als ein Jahr von vielen Überlegungen für die städtischen Finanzen.
Genau in der Vielfalt der Möglichkeiten sehe ich auch eine Chance, die
Veränderungen nicht drastisch vornehmen zu müssen. Es muss uns gelingen, in
vielen Bereichen Einnahmen maßvoll und gerecht zu erhöhen und die Ausgaben
entsprechend zu reduzieren. Das bedarf hierzu allerdings gemeinsamer
Anstrengungen unserer gesamten Belegschaft und auch für uns als Stadtrat.
Konkret haben wir aus der Verwaltung bereits die Investitionen im Tiefbau
überdacht. Die begonnen und beschlossenen Maßnahmen im Straßenbau werden
fertiggestellt und durchgeführt (Claushofstraße, Spessartstraße, Unterführung
Äußerer Ring, Würzburger Straße). Für alle weiteren Straßen (Sudetenstraße.
Mittelstraße, Forsthausstraße, Kreuzbergstraße) werden wir die Planungen
beauftragen und letztlich aufgrund der aktuellen Situation bewerten, welche
Tiefbaumaßnahmen wir umsetzen.
Zudem gestaltet sich die Personalsituation im Bauamt aktuell schwierig, bedingt
durch Personalwechsel und Krankheitsfälle müssen wir flexibel reagieren.
Unsere Zielsetzung in den letzten Jahren war stark auf die Erneuerung der Infrastrur
ausgelegt, die Erneuerung von Straßen, Kanal- und Wasserleitungen wurde intensiv
betrieben. Diese Maßnahmen müssen wir auch künftig im Blick haben und zudem die
Planung unserer Wasserversorgung weiterführen. Die Bohrung eines weiteren
Brunnens ist geplant. Das verschafft uns Spielraum in der langfristigen
Finanzplanung.
In der Stellungnahme zum Haushalt 2024 muss natürlich die aktuelle Situation zum
Wonnemar betrachtet werden. Wir erwarten am 29.11.2023 das Urteil des Obersten
Landgerichts in München. Sollte dies wie von der vorsitzenden Richterin in der letzten Verhandlung mitgeteilt ausfallen, liegt uns die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs vor. Erst wenn diese Schritte umgesetzt sind, können wir seriös den notwendigen Sanierungsaufwand ermitteln und eine belastbare Aussage zur den anfallenden Kosten machen. Bis dahin bleibt eine Unsicherheit im Haushaltsgefüge. Wir haben 1 Mio. € eingestellt, um ggf. handlungsfähig zu sein.
Trotz aller finanziellen Unwägbarkeiten sind wir stolz und sehr dankbar für die vielen
Firmen, Unternehmen und Handwerker in unserer Stadt. Sie sorgen nach wie vor für
hohe Beschäftigungszahlen und tragen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen einen
wesentlichen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei.
Mein ganz besonderer und persönlicher Dank gilt unserer gesamten Verwaltung, den
Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen, den Außenstellen Bauhof, Kläranlage, Wasserwerk, VHS, Musikschule, Stadtbibliothek und dem Franck-Haus für die geleistete Arbeit. Wir werden ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Wir haben die Corona Pandemie bewältigt, müssen uns mit den Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beschäftigen und die Flüchtlingssituation bewältigen.
Ganz besonders möchte ich mich bei unser Kämmerin Frau Herrmann bedanken, die
diesen Haushalt sehr sorgfältig zusammengestellt hat und unsere städtischen
Finanzen verantwortungsvoll verwaltet.
Mit diesem Haushalt liegt uns die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und den
Stadtrat vor, ein wiederum anspruchsvoller und interessanter Aufgabenkatalog. Die
Umsetzung und die Entscheidungen werden uns als Stadtrat sicher sehr umfassend
beschäftigen. Ich freue mich, dass wir zusammen diese Aufgabe zum Wohle der
Stadt Marktheidenfeld und ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.
Deshalb danke ich Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten für die sehr konstruktive
und angenehme Zusammenarbeit, dem Geschäftsleitenden Beamten Herrn Hanakam und den Sachgebietsleitungen für die stets enge und vertrauensvolle
Zusammenarbeit.
Einen ganz besonderen Dank möchte ich an unsere Blaulichtorganisationen richten.
Wir pflegen aktuell eine herausragende Zusammenarbeit mit Feuerwehr, BRK, THW
und Polizei. Ein herzliches Dankeschön auch an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren
Vereinen und kirchlichen Organisationen, die zum Gelingen unseres Gemeinwohls
beitragen.
An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an unsere beiden lokalen
Tageszeiten Main-Post und Main-Echo für die immer faire und objektive
Berichterstattung der Stadtratspolitik und der städtischen Ereignisse.
Es gilt das gesprochene Wort.
Marktheidenfeld, 09.11.2023,
Thomas Stamm
Erster Bürgermeister
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